Pressearchiv 2007
Presseinformationen 2007
Ziegler begrüßt "Kommunal-Kombi" – Zwölf Kreise und kreisfreie Städte in Brandenburg in der Förderung
080, Presseinformation vom 27.06.2007
Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler hat das am Mittwoch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vorgelegte Programm für einen "Kommunal-Kombi" ausdrücklich begrüßt. Ziegler sagte dazu in Potsdam, dass insgesamt zwölf Kreise und kreisfreie Städte in Brandenburg von diesem Programm profitieren werden. Dort liegt die Arbeitslosenquote jeweils höher als 15,0 Prozent. Bundesweit sollen 85 Kreise und Städte mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit in den Genuss des Programms kommen, davon acht in West- und 77 in Ostdeutschland. Ziegler, die in den vergangenen Monaten auf Bundesebene in mehreren Arbeitsgruppen zu Arbeitsmarktthemen mitgewirkt hatte, betonte: "Damit kommt der Bund endlich unseren Forderungen nach besseren Perspektiven insbesondere für Langzeitarbeitslose im Osten nach."
Nach den von Bundesarbeitsminister Müntefering im Bundeskabinett vorgestellten Plänen sollen vom 1. Januar 2008 an Neueinstellungen in Städten und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit finanziell gefördert werden. Geplant ist dabei konkret, dass der Bund für eine Dauer von drei Jahren die Hälfte des Lohns bis maximal 500 Euro übernimmt. Voraussetzung ist, dass die Einstellungen bei den Kommunen zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Der Bund stellt für das Programm insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die andere Hälfte des Geldes soll von den Ländern und Kommunen kommen.
Ziegler sagte: "Mit diesem Modell haben wir ein gutes Instrument, um die Langzeitarbeitslosigkeit in Kommunen mit hoher Erwerbslosenquote wirksam zu bekämpfen. Ganz wichtig dabei ist, dass wir sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen. Und wir verdrängen mit diesem Programm keine regulären Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil es sich um zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen handelt."
Ziegler sagte weiter: "Ich hoffe, dass wir uns mit den Kommunen rasch über die Finanzierung in Brandenburg einigen können. Die Kommunen dürften ein hohes Interesse an dem Programm haben, weil sie die Ausgaben für Leistungen wie Unterkunft und Heizung einsparen und durch die neuen Stellen zusätzliche Arbeiten erledigen können."
Bundesweit sollen Stellen für bis zu 100.000 Langzeitarbeitslose entstehen. Zielgruppe sind nach den Worten Zieglers Frauen und Männer, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. Das Entgelt soll sich bei einer Arbeitszeit von wöchentlich 30 Stunden an den Tariflöhnen orientieren. Das Programm soll zunächst bis 2012 laufen.
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