22.03.2010Programm 'Arbeit für Brandenburg': Sozialer Arbeitsmarkt statt Arbeitslosigkeit | 043/2010

In Brandenburg wird der öffentliche Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ ausgebaut. Das Konzept dafür wird derzeit im Detail abgestimmt. Das gab Arbeitsminister Günter Baaske heute auf der Arbeitsmarkttagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Potsdam bekannt. Baaske:  „Wir wollen, dass möglichst viele Langzeitarbeitslose gute öffentlich geförderte Arbeit bekommen. Das rechnet sich für den Staat, hilft den Kommunen und ist im Interesse der Arbeitslosen.“ Durch verbesserte Qualifizierung müsse es gelingen, mehr Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt „zu befähigen und fit zu machen“.

Erfreut ist er,  dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf eine Grundgesetzänderung zur Zukunft der Job-Center verständigte. Er nahm daran für die SPD-Länder teil. Baaske: „Es bleibt bei der Betreuung aus einer Hand. Das ist gut für die Arbeitslosen und finanziell deutlich günstiger als die bisherigen Regierungs-Pläne“. Er werde weiter dafür kämpfen, dass die von CDU/CSU und FDP gesperrten 900 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt frei gegeben werden. Vom Bund fordert er, seine im Koalitionsvertrag erwähnte ´Bürgerarbeit` inhaltlich zu untersetzen. Baaske: „Da muss es schnell Fakten geben – das ist für die Weiterentwicklung unseres Programms von zentraler Bedeutung“.

Von den derzeit etwa 170.000 Arbeitslosen in Brandenburg gelten mehr als 40.000 als langzeitarbeitslos, da sie seit mindestens einem Jahr, oftmals seit vielen Jahren, ohne feste Beschäftigung sind. Baaske machte deutlich, dass viele von ihnen nur geringe Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Baaske: „Das hat nichts mit ´Abschreiben` von Menschen zu tun, sondern mit Realitätssinn. Wir dürfen sie aber nicht in´s Bodenlose fallen lassen, sondern müssen sie auffangen, uns um sie kümmern.“

´Arbeit für Brandenburg` verfolgt drei wesentliche Ziele: 1. Soziale Integration von Langzeitarbeitslosen und ihre Befähigung für den ersten Arbeitsmarkt, 2. Stärkung der regionalen Wirtschaft, 3.  Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei wird insbesondere auf die guten Erfahrungen mit dem Kommunal-Kombi Bezug genommen. Geplant ist, dass die Langzeitarbeitslosen eine feste und existenzsichernde Beschäftigung in Dörfern, Städten und Kreisen bekommen. Vorgesehen ist eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 30 Stunden bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro. Es gelte, so Baaske, der Grundsatz von Regine Hildebrandt: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Zur Finanzierung sollen bestehende Instrumente von Bund und Land gebündelt werden. Das Land trägt pro Stelle bis zu 300 Euro monatlich für Lohn- und Begleitkosten. Insgesamt sind dafür bis Ende 2014 bis zu 40 Mio. Euro vorgesehen. Im Haushalt 2010 sind bereits 1,4 Mio. Euro für 1.200 Plätze eingeplant. Wie beim ´Kommunal-Kombi` bringen die Städte und Gemeinden die eingesparten Mittel ein, die für die bisherigen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger aufgebracht werden mussten. Baaske: „Dadurch werden passive Mittel ´aktiviert`: Statt reiner Fürsorge finanzieren wir Arbeit. Die Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik“.

´Arbeit für Brandenburg` richtet sich vor allem an drei Gruppen:

• Über 50-jährige, die seit mindestens 3 Jahren keiner festen Arbeit mehr nachgehen. Das sind etwa 17.000 Langzeitarbeitslose, deren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt besonders schlecht sind. Sie sollen zweijährige Beschäftigung erhalten in Verbindung mit vorbereitenden Maßnahmen und Qualifizierung.
• Arbeitslose kurz vor der Altersrente. Für sie soll es bis zu dreijährige Beschäftigungsbrücken bis zur  Rente geben.
• Leistungsstärkere, die zum Beispiel durch Qualifikationsdefizite arbeitslos wurden, aber durch Motivation wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen können.

Günter Baaske: „Wir möchten die Lebensleistung dieser Menschen würdigen und ihre Erfahrung für das Gemeinwohl nutzen. Sie wollen und können oft viel leisten, aber viele brauchen lange, um sich wieder voll im Arbeitsleben zu Recht zu finden. Wir möchten deshalb, dass die Arbeitsverhältnisse in der Regel zwei Jahre dauern, um den ´Drehtür-Effekt` zu vermeiden, der die Arbeitsuchenden schon nach wenigen Monaten wieder auf die Straße setzt. In der Regel kann nur durch längerfristige Arbeitsverhältnisse die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung gelingen. Das ist ein zentrales Qualitätsmerkmal unseres Programms.“

Vorstellbar sei der Einsatz zum Beispiel als Unterstützung in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder kulturellen Einrichtungen. Baaske: „Es geht ausschließlich um ergänzende und unterstützende Tätigkeit – kein Pfleger oder Kitaerzieherin soll damit ersetzt werden. Sinnvolle Beschäftigung ist für die Betroffenen und ihre Familien von größter Bedeutung.“

Er dankte in seiner Rede zahlreichen Partnern für die Diskussionen in den vergangenen Monaten zur Vorbereitung des Programms, darunter den Sozialdezernenten der Kreise, der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, den Fachpolitikern aller Fraktionen im Brandenburger Landtag und den Gewerkschaftern. Baaske: „Aus kritischen Anmerkungen haben wir gelernt und konnten wichtige Punkte übernehmen.“

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