10.03.2010Hartz-IV-Debatte: Gemeinnützige Arbeit statt teurer Arbeitslosigkeit | 038/2010

Arbeitsminister Günter Baaske widerspricht Behauptungen aus der Wirtschaft, öffentliche Jobs für Langzeitarbeitslose würde Handwerksunternehmen schaden. Zugleich begrüßt er die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur öffentlichen Beschäftigung. So forderte heute Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandradio Programme ähnlich des bisherigen Kommunal-Kombis. Baaske: "Der Kombi ist, wenn er vernünftig umgesetzt wird, ein sehr gutes Instrument. Der Städte- und Gemeindebund ist dabei ein guter Partner." Allein in Brandenburg wurden damit rund 4.000 mehrjährige Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen.

Ähnlich konstruiert ist ein Brandenburger Arbeitsmarkt-Modell, dessen Konzept derzeit in Vorbereitung ist. Vorgesehen ist, dass das Land in dieser Legislaturperiode etwa 8.000 Stellen kofinanziert, die in den Kommunen als öffentlich geförderte Beschäftigung mit existenzsichernden Löhnen entstehen sollen. Baaske: "Das ist der richtige Weg, damit Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen und Anerkennung erhalten. Das rechnet sich für den Staat, hilft den Kommunen und ist im Interesse der Langzeitarbeitslosen."

Vorstellbar sei der Einsatz zum Beispiel als Unterstützung in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Sportvereinen. Baaske: "Es geht ausschließlich um ergänzende und unterstützende Tätigkeit – kein Pfleger oder Kitaerzieherin soll damit ersetzt werden. Wir kümmern uns um die Menschen, damit sie wieder fit für den Arbeitsmarkt werden. Sinnvolle Beschäftigung ist für die Betroffenen und ihre Familien von größter Bedeutung."

Zugleich unterstützt Baaske ähnliche Überlegungen von Hannelore Kraft, der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Baaske: "In das Thema muss endlich wieder Klarheit kommen. Mit Versatzstücken aus Interviews wird billige Polemik gegen Hannelore Kraft betrieben."

Der 'Kommunal-Kombi' wurde trotz erheblicher Proteste von der jetzigen Bundesregierung nicht fortgeführt. Er wurde seit Anfang 2008 bundesweit in Kreisen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit (mehr als 15 Prozent) eingeführt. Die Bundesregierung will stattdessen – so der Koalitionsvertrag – eine nicht näher definierte "Bürgerarbeit" einführen. Baaske: "Man hört nichts vom Bund, wie das aussehen soll und welche Mittel es dafür gibt. Da muss es schnell Fakten geben".