28.01.2010Arbeitsminister Günter Baaske: Gute öffentliche Jobs, statt teure Arbeitslosigkeit | 014/2010

Arbeitsminister Günter Baaske hat klare Kriterien für Brandenburgs künftigen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt benannt. Die heute veröffentlichten Daten mit der Zunahme an Langzeitarbeitslosen würden deutlich machen, dass dieser zweite Arbeitsmarkt notwendig sei. Baaske: „Es sollten Vollzeit-Stellen mit existenzsicherndem Lohn sein, die Jobs sollen über mehrere Jahre laufen und für manche eine Brücke in die Rente bieten." Für die konkrete Ausgestaltung sei es wichtig, „dass der Bund klar sagt, was er unter der im Koalitionsvertrag genannten ´Bürgerarbeit` versteht".

Der Januar-Anstieg der Arbeitslosigkeit um 19.486 Personen in Brandenburg sei in den zahlreichen mit dem Jahreswechsel verbundenen Kündigungen und dem strengen Winter begründet. Baaske: „Dennoch: Wir liegen mit einer Quote von 12,8 Prozent noch immer deutlich unter dem Wert von 2009 mit 13,6 Prozent. Selbst im Winter hält sich der Arbeitsmarkt trotz Krise noch relativ stabil".

Baaske hält es für dringend erforderlich, „dass im Interesse der Langzeitarbeitslosen bald eine Wasserstandsmeldung zur öffentlichen Arbeitsmarktförderung aus Berlin kommt. Die Länder - das betrifft nicht nur Brandenburg - müssen wissen, welche Job-Projekte der Bund für Langzeitarbeitslose unterstützen will. Wir wollen lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeitslosigkeit ist für die Gesellschaft teurer, als öffentliche Beschäftigung. Hinzu kommt die sehr große Bedeutung von sinnvoller Beschäftigung für die Betroffenen und ihre Familien."

Mit finanzieller Unterstützung des Landes sollen bis zum Jahr 2014 etwa 8.000 Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren entstanden sein. Diese Laufzeit bringe „inhaltliche Kontinuität und führe zu einer Arbeit, für die sich die Betroffenen einsetzen und mit der sie sich identifizieren können." Der Lohn soll mit etwa 1.300 Euro brutto existenzsichernd sein.

Er bedauert, dass der Bund den Kommunal-Kombi nicht weiterführt, für den in Brandenburg 4.306 Stellen genehmigt wurden, die noch bis längstens Ende 2012 laufen. Baaske: „Damit sind gute Arbeitsplätze entstanden, ohne Jobs in der Wirtschaft zu gefährden." Jetzt sei es notwendig, „ein ähnliches Konzept zu entwickeln, an dem Kommunen, Land und Bund inhaltlich und finanziell beteiligt sind."